Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der WiKon-IT
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen WiKon-IT, Konstantin Winter (nachfolgend „Auftragnehmer“), und seinen Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“). Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
2. Leistungsbeschreibung
WiKon-IT bietet Dienstleistungen in den Bereichen IT-Beratung, Webdesign, Hosting-Konfiguration, Softwareentwicklung, Automatisierungslösungen und IT-Support an. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem individuellen Angebot, Vertrag oder der Auftragsbestätigung. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Teilleistungen zu erbringen, sofern dies für den Auftraggeber zumutbar ist.
3. Vertragsschluss
Ein Vertrag kommt zustande, sobald der Auftraggeber ein Angebot in Textform, z. B. per E-Mail, bestätigt. Mündliche Absprachen werden erst verbindlich, wenn sie in Textform bestätigt wurden.
4. Vergütung und Zahlungsbedingungen
4.1 Preise und Vergütung
Es gelten die im jeweiligen Angebot, Vertrag oder in der Auftragsbestätigung vereinbarten Preise. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Abrechnung nach Zeitaufwand auf Grundlage des jeweils vereinbarten Stundensatzes.
WiKon-IT ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG. Daher wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.
4.2 Anzahlung bei Neukunden und größeren Projekten
WiKon-IT ist berechtigt, bei Neukunden, größeren Projekten oder individuell zu erbringenden Leistungen eine angemessene Anzahlung zu verlangen. Die Höhe der Anzahlung wird dem Auftraggeber vor Auftragserteilung mitgeteilt und im Angebot oder in der Auftragsbestätigung ausgewiesen.
Die Bearbeitung des Auftrags kann von der Zahlung der vereinbarten Anzahlung abhängig gemacht werden.
Bei Verbrauchern bleiben das gesetzliche Widerrufsrecht und die gesetzlichen Regelungen zum Wertersatz unberührt. Im Falle eines wirksamen Widerrufs gelten die gesetzlichen Vorschriften.
4.3 Abschlagszahlungen
Bei umfangreicheren Projekten, länger laufenden Aufträgen oder bereits erbrachten Teilleistungen ist WiKon-IT berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen für bereits erbrachte Leistungen zu verlangen.
Abschlagszahlungen können insbesondere nach Projektfortschritt, nach Erreichen vereinbarter Zwischenschritte oder für bereits erbrachte Arbeitsleistungen abgerechnet werden.
4.4 Rechnungsstellung und Zahlungsfrist
Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Zahlung erfolgt per Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto.
4.5 Zahlungsverzug
Gerät der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug, ist WiKon-IT berechtigt, weitere Leistungen bis zum Ausgleich der offenen Forderungen vorübergehend zurückzuhalten. Bereits vereinbarte Fristen und Termine verlängern sich entsprechend um den Zeitraum des Zahlungsverzugs.
Weitergehende gesetzliche Ansprüche von WiKon-IT bleiben unberührt.
4.6 Zusatzleistungen und Mehraufwand
Leistungen, Änderungswünsche oder Erweiterungen, die über den ursprünglich vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen, stellen Zusatzleistungen dar und können gesondert berechnet werden.
WiKon-IT wird den Auftraggeber auf erkennbaren Mehraufwand hinweisen, sofern dieser nicht offensichtlich oder bereits durch den Auftraggeber veranlasst ist.
5. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Daten und Zugänge rechtzeitig bereitzustellen. Verzögert sich die Leistungserbringung aufgrund fehlender Mitwirkung des Auftraggebers, verlängern sich vereinbarte Fristen entsprechend.
6. Leistungszeit und Verzug
Leistungsfristen gelten nur als verbindlich, wenn sie ausdrücklich in Textform bestätigt wurden. Höhere Gewalt oder unvorhersehbare Umstände (z. B. technische Störungen, Ausfall von Servern oder Netzwerken) berechtigen den Auftragnehmer, die Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben.
7. Haftung allgemein
WiKon-IT haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit diese auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von WiKon-IT, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Für sonstige Schäden haftet WiKon-IT unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet WiKon-IT nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Für vom Auftraggeber bereitgestellte Inhalte, Daten, Zugangsdaten, Systeme, Software, Plugins, Themes, Schnittstellen oder externe Dienste übernimmt WiKon-IT keine Verantwortung, sofern der Schaden nicht durch eine schuldhafte Pflichtverletzung von WiKon-IT verursacht wurde.
Für Datenverlust haftet WiKon-IT nur, soweit der Schaden auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Auftraggeber entstanden wäre. Der Auftraggeber ist verpflichtet, vor Beginn technischer Arbeiten eine aktuelle und vollständige Datensicherung vorzuhalten, sofern nicht ausdrücklich vereinbart wurde, dass WiKon-IT die Datensicherung übernimmt.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie sonstige zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften bleiben unberührt.
8. Gewährleistung, Mängel und Abnahme
Soweit WiKon-IT reine Dienstleistungen erbringt, schuldet WiKon-IT die fachgerechte Durchführung der vereinbarten Leistung, jedoch keinen bestimmten wirtschaftlichen oder sonstigen Erfolg, sofern dieser nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Dies gilt insbesondere für Beratungs-, Support-, Wartungs-, Schulungs-, SEO- und Online-Marketing-Leistungen.
Soweit WiKon-IT Werkleistungen erbringt, insbesondere die Erstellung oder Anpassung von Websites, Software, Automatisierungen, Formularen, technischen Einrichtungen oder sonstigen konkret vereinbarten Arbeitsergebnissen, gelten die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts.
Nach Fertigstellung einer Werkleistung informiert WiKon-IT den Auftraggeber über die Fertigstellung und stellt das Arbeitsergebnis zur Prüfung bereit. Der Auftraggeber ist verpflichtet, das vertragsgemäß hergestellte Werk abzunehmen, sofern keine wesentlichen Mängel vorliegen. Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden.
Der Auftraggeber hat offensichtliche Mängel nach Bereitstellung oder Abnahme der Leistung unverzüglich in Textform mitzuteilen und diese nachvollziehbar zu beschreiben. Die gesetzlichen Mängelrechte bleiben hiervon unberührt.
Bei berechtigten Mängeln ist WiKon-IT zunächst zur Nachbesserung berechtigt. Der Auftraggeber hat WiKon-IT hierfür eine angemessene Frist einzuräumen. Schlägt die Nachbesserung fehl oder ist sie dem Auftraggeber unzumutbar, gelten die gesetzlichen Rechte des Auftraggebers.
Änderungs- und Erweiterungswünsche, die über den ursprünglich vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen, stellen keine Mängel dar und können gesondert berechnet werden.
9. Widerrufsrecht, Wertersatz und Auftragsstornierung
9.1 Verbraucher
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Vorschriften zu.
Verlangt der Verbraucher ausdrücklich, dass WiKon-IT bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung der beauftragten Dienstleistung beginnt, so hat der Verbraucher im Falle eines Widerrufs Wertersatz für die bis zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits erbrachten Leistungen zu leisten, sofern WiKon-IT den Verbraucher ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht und die Wertersatzpflicht informiert hat.
Das Widerrufsrecht erlischt bei Dienstleistungen vollständig, wenn WiKon-IT die Dienstleistung vollständig erbracht hat und der Verbraucher vor Beginn der Ausführung ausdrücklich zugestimmt hat, dass WiKon-IT vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt. Gleichzeitig muss der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt haben, dass er bei vollständiger Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert.
9.2 Unternehmer / B2B-Kunden
Unternehmern im Sinne des § 14 BGB steht kein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Nach verbindlicher Beauftragung ist eine kostenfreie Stornierung des Auftrags nicht vorgesehen. Dies gilt insbesondere, da WiKon-IT für beauftragte Projekte Zeitfenster, Arbeitskapazitäten und Ressourcen einplant und für den Auftraggeber freihält.
Kündigt oder storniert der Auftraggeber einen bereits verbindlich beauftragten Auftrag vor vollständiger Leistungserbringung, ist WiKon-IT berechtigt, die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen oder anderweitig verwendbarer Arbeitskapazitäten zu berechnen. Bereits erbrachte Leistungen sind in jedem Fall zu vergüten.
9.3 Vorrang gesetzlicher Verbraucherrechte
Die gesetzlichen Widerrufsrechte von Verbrauchern bleiben von den Regelungen zur Auftragsstornierung unberührt.
10. Datenschutz
Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze verarbeitet. Weitere Informationen finden sich in der Datenschutzerklärung auf der Website von WiKon-IT.
11. Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte
Alle vom Auftragnehmer erstellten Konzepte, Designs, Texte, Quellcodes, Grafiken, Layouts, Strukturen und sonstigen Arbeitsergebnisse unterliegen, soweit schutzfähig, dem Urheberrecht oder sonstigen Schutzrechten.
Der Auftraggeber erhält nach vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den für ihn erstellten Arbeitsergebnissen für den vertraglich vereinbarten Zweck.
Eine darüberhinausgehende Nutzung, Weitergabe, Vervielfältigung, Bearbeitung oder Übertragung an Dritte ist nur zulässig, soweit dies ausdrücklich vereinbart wurde oder für die vertragsgemäße Nutzung erforderlich ist.
An nicht individuell für den Auftraggeber erstellten Bestandteilen, insbesondere Standardsoftware, Open-Source-Komponenten, Themes, Plugins, Schriftarten, Stockbildern, externen Diensten oder sonstigen Drittanbieter-Leistungen, erhält der Auftraggeber Nutzungsrechte ausschließlich im Umfang der jeweiligen Lizenzbedingungen der Drittanbieter.
12. Vertragslaufzeit und Kündigung
Wartungs-, Betreuungs- oder Serviceverträge laufen, sofern nicht anders vereinbart, auf unbestimmte Zeit.
Der Auftraggeber kann den Vertrag jederzeit zum Ende des laufenden Monats in Textform kündigen, z. B. per E-Mail.
Der Auftragnehmer kann den Vertrag ebenfalls zum Ende des laufenden Monats in Textform kündigen.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Bereits erbrachte Leistungen sind bis zum Beendigungszeitpunkt zu vergüten.
13. Vertraulichkeit
Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen, insbesondere technische, geschäftliche oder personenbezogene Daten, streng vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Diese Verpflichtung besteht auch über das Ende der Geschäftsbeziehung hinaus. Ausgenommen sind Informationen, die ohne Verstoß gegen diese Vereinbarung öffentlich bekannt sind oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen offengelegt werden müssen.
14. Haftung für Datenschutz, Cookie-Banner und Rechtssicherheit
Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen im Bereich Webdesign, Webentwicklung und technischer Umsetzung von Websites nach allgemein anerkannten technischen Standards, Best Practices sowie dem zum Zeitpunkt der Leistungserbringung üblichen Stand der Technik.
Die technische Implementierung von Datenschutzfunktionen (z. B. Cookie-Banner, Consent-Management-Tools, Einbindung von Tracking- oder Analyse-Diensten) erfolgt ausschließlich nach Vorgaben des Auftraggebers bzw. der eingesetzten Softwarelösungen. Eine rechtliche Beratung oder Prüfung im Hinblick auf Datenschutz (insbesondere DSGVO, TTDSG), Wettbewerbsrecht oder sonstige gesetzliche Anforderungen ist nicht Bestandteil des Leistungsumfangs.
Trotz technisch korrekter Umsetzung kann keine Gewähr oder Haftung für die rechtliche Wirksamkeit, Vollständigkeit oder dauerhafte Rechtskonformität von Cookie-Bannern, Datenschutzerklärungen, Tracking-Konfigurationen oder sonstigen datenschutzrelevanten Maßnahmen übernommen werden, da sich rechtliche Anforderungen und Auslegungen laufend ändern.
Sofern eine rechtssichere Gestaltung der Website – insbesondere im Bereich Datenschutz, Cookie-Einwilligungen und Tracking – gewünscht ist, wird ausdrücklich empfohlen, einen qualifizierten Rechtsbeistand oder Datenschutzexperten hinzuzuziehen. Die Verantwortung für die rechtliche Prüfung, Freigabe und laufende Aktualisierung der Website liegt ausschließlich beim Auftraggeber.
Der Auftragnehmer haftet nicht für Abmahnungen, Bußgelder, Schadensersatzansprüche oder sonstige rechtliche Nachteile, die aus einer fehlenden oder unzureichenden rechtlichen Prüfung durch den Auftraggeber resultieren, sofern diese nicht durch eine schuldhafte Pflichtverletzung des Auftragnehmers verursacht wurden.
15. Haftung für SEO- und Online-Marketing-Leistungen
Der Auftragnehmer erbringt Leistungen im Bereich Suchmaschinenoptimierung (SEO), Suchmaschinenwerbung (z. B. Google Ads) sowie sonstiger Online-Marketing-Maßnahmen nach anerkannten fachlichen Standards, Best Practices und dem zum Zeitpunkt der Leistungserbringung aktuellen Kenntnisstand.
Eine Garantie für bestimmte Platzierungen in Suchmaschinen, Reichweiten, Klickzahlen, Conversions, Umsätze oder sonstige wirtschaftliche Erfolge wird ausdrücklich nicht übernommen, da diese von zahlreichen externen Faktoren abhängen, auf die der Auftragnehmer keinen Einfluss hat (z. B. Algorithmus-Änderungen, Wettbewerb, Budget, Marktumfeld oder Entscheidungen der Plattformbetreiber).
Der Auftragnehmer schuldet keinen konkreten wirtschaftlichen Erfolg, sondern ausschließlich die fachgerechte Erbringung der vereinbarten Leistungen. Eine Haftung für das Ausbleiben gewünschter oder erwarteter Ergebnisse ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
16. Haftung für vom Auftraggeber bereitgestellte Inhalte
Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass sämtliche von ihm bereitgestellten Inhalte, insbesondere Texte, Bilder, Grafiken, Logos, Videos oder sonstige Materialien, frei von Rechten Dritter sind und rechtmäßig genutzt, verarbeitet und veröffentlicht werden dürfen.
Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der Nutzung, Veröffentlichung oder Verarbeitung der vom Auftraggeber bereitgestellten Inhalte geltend gemacht werden, soweit der Auftraggeber die Rechtsverletzung zu vertreten hat. Dies umfasst insbesondere Ansprüche wegen Urheber-, Marken-, Wettbewerbs- oder Persönlichkeitsrechtsverletzungen sowie die hieraus resultierenden angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung, soweit gesetzlich zulässig.
Eine rechtliche Prüfung der vom Auftraggeber gelieferten Inhalte ist nicht Bestandteil der Leistungen des Auftragnehmers.
17. Schlussbestimmungen
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Auftragnehmers. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.